Thomas Höhne nimmt in Interviews in „Kurier“ und „Presse“ Stellung: Vereine können laut Vereinsgesetz aufgelöst werden, wenn sie massiv gegen Strafrecht verstoßen, und das reicht aus. Ein Verbot wegen „radikaler“ oder „staatsfeindlicher“ Gesinnung wäre mit dem auch durch die Menschenrechtskonvention garantierten Grundrecht der Vereinsfreiheit nicht vereinbar. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet - als nächstes sind dann „radikale“ Tierschützer oder „staatsfeindliche“ Monarchisten dran. Es ist schon sonderbar, dass nun jene Partei so ein Verbot fordert, die noch vor kurzem ihrem Koalitionspartner völlig freie Hand ließ, wenn dieser „Einzelfälle“ am laufenden Band produzierte oder seine Menschenverachtung mit einem „Ausreisezentrum“ auf den Punkt brachte. Wer glaubt, er würde mit einem Vereinsverbot die Identitären schon zum Verschwinden bringen, macht sich etwas vor. Oder uns.
